Allgemeine Nutzungs­bedingungen

I. Allgemeines

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App Groschen („App“), die von der KGE UG (haftungsbeschränkt), Haardtring 15, 64295 Darmstadt, Germany (nachfolgend „KGE“) angeboten wird.

Die App ist für die Betriebssysteme Android (Google Play Store) und iOS (Apple App Store) erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen heruntergeladen und installiert werden. Für die Nutzung der jeweiligen App-Stores gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Betreiber.

Durch das Herunterladen der App aus dem jeweiligen App-Store bzw. durch die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Lizenzvertrag über die Nutzung der App zwischen dem Nutzer und KGE zustande. Weder der Betreiber des jeweiligen App-Stores noch ein verbundenes Unternehmen werden Vertragspartner dieses Lizenzvertrags.

Die App ist ausschließlich an private Verbraucher gerichtet. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.

Die rechtsverbindliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die deutsche Version. Fassungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Information und können maschinell übersetzt sein.

II. Funktionsumfang

Die App ist ein reines Offline-Hilfsmittel zur schnellen Berechnung von Rückgeld sowie für eine einfache Umsatz- und Mengenübersicht bei Vereinsveranstaltungen und ähnlichen Anlässen.

Die App ist ausdrücklich KEIN Kassensystem bzw. keine elektronische Registrierkasse im Sinne der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere § 146a AO, KassenSichV, GoBD). Es werden bewusst keine einzelnen Geschäftsvorfälle gespeichert, sondern lediglich Zähler (Menge und Umsatz pro Produkt) fortlaufend erhöht. Die App darf nicht zur steuerlichen Aufzeichnung von Einnahmen verwendet werden. Für die ordnungsgemäße Kassenführung ist allein der Nutzer verantwortlich.

Alle Daten werden ausschließlich lokal auf dem Gerät gespeichert. Die App benötigt für ihre Funktionen keine Internetverbindung und kein Nutzerkonto. Es werden keine Online-Dienste angeboten.

III. Nutzung der App; Rechte

KGE räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht-übertragbare Recht ein, die App einschließlich aller darin enthaltenen digitalen Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen erlöschen die Nutzungsrechte automatisch.

KGE kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung den Zugang eines Nutzers zu dieser App, einschließlich aller Funktionen und Inhalte, ganz oder teilweise sperren, wenn Gründe zur Annahme vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder durch seine Nutzung Schäden verursacht.

Neben dem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen weitere rechtliche Folgen haben, insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Die App beinhaltet Inhalte, die zugunsten von KGE oder zugunsten Dritter urheberrechtlich, markenrechtlich oder anderweitig geschützt sind.

IV. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers; Verbote

Der Nutzer ist nicht berechtigt, über die App bereitgestellte Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten. Gesetzliche Rechte, insbesondere zur Herstellung von Interoperabilität, bleiben unberührt.

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auf die App, verbundene Webseiten oder genutzte Software auswirkt. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation durch schädliche Programme oder sonstige Eingriffe in die technische Infrastruktur.

V. Verfügbarkeit, Support, Einstellung der App

Bei Problemen kann sich der Nutzer an folgende Adresse wenden:

KGE behält sich das Recht vor, die App oder einzelne Funktionen vollständig oder teilweise einzustellen.

VI. Haftung

KGE haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall schriftlich übernommener Garantien, bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Insbesondere wird keine Haftung für die Richtigkeit von Rückgeld- oder Umsatzberechnungen übernommen. Die Nutzung der App erfolgt auf eigene Verantwortung.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KGE.

Wird KGE von Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt der Nutzer KGE von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen und Kosten frei, sofern er den Verstoß zu vertreten hat.

VII. Datenschutz

KGE beachtet die einschlägigen Datenschutzvorgaben. Daten der Nutzer werden vertraulich und in datenschutzrechtlich zulässiger Weise behandelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

VIII. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Nutzers bleiben unberührt.

Zur außergerichtlichen Streitschlichtung kann die OS-Plattform der EU genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

KGE ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.